Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.08.1999 - 6 ZB 99.1111 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Augsburg, 22.12.2011 - Au 2 K 10.1430
Erschließungsbeitragsbescheid nur gegen einen Miteigentümer
Abgesehen davon, dass die vom Kläger zu 1 dargestellten Mängel nach dessen eigenen Angaben sowohl beim Augenschein als auch in der mündlichen Verhandlung zwischenzeitlich beseitigt sind, könnten diese Unzulänglichkeiten lediglich dann der Beitragserhebung mit Erfolg entgegengehalten werden, wenn sie die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage als solche in Frage stellen (vgl. z.B. BayVGH vom 3.8.1999 Az. 6 ZB 99.1111 RdNr. 6). - VG München, 15.04.2016 - M 2 K 16.115
Erschließungsbeitrag - Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage
Deshalb sind diesbezügliche Mängel nur dann erschließungsbeitragsrechtlich beachtlich, wenn sie die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschließen; solange dieser Grad nicht erreicht ist, haben Herstellungsmängel keinen Einfluss auf die Entstehung der Beitragspflichten (…BayVGH, B. v. 12.11.2008 - 6 ZB 07.101 - juris Rn. 9; B. v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1111 - juris Rn. 6;… Matloch/Wiens, a. a. O., Rn. 1101).